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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.
  3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
  2. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
  3. Der Vertrag kommt durch Annahme (z. B. Auftragsbestätigung oder Versand) zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher MwSt. (sofern anwendbar).
  2. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
  3. Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden.

§ 4 Lieferung

  1. Lieferzeiten werden individuell angegeben.
  2. Bei nicht verfügbaren Waren wird der Kunde informiert.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

§ 5 Widerrufsrecht

(A) Grundsatz

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(B) Ausschluss bei Sonderanfertigungen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

  • die nicht vorgefertigt sind und
  • für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder
  • die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Dies betrifft insbesondere:

  • individuell gefertigte Abgasanlagen
  • speziell konfigurierte Downpipes
  • Produkte, die eigens nach den Vorgaben, Maßen oder der individuellen Konfiguration des Kunden gefertigt oder angepasst werden (z. B. kundenspezifische Material-, Katalysator- oder Rohrführungsausführungen)
  • Produkte, die anhand der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN/VIN) des Kunden fahrzeugspezifisch gefertigt oder konfiguriert werden, insbesondere zur korrekten Anordnung und Integration von Sensoren (z. B. Lambda-, OPF- bzw. GPF-Sensoren) sowie zur passenden Katalysatorkonfiguration

Das bloße Bestellen eines nicht vorrätigen, aber serienmäßigen Standardartikels stellt für sich genommen keine Sonderanfertigung dar und schließt das Widerrufsrecht nicht aus.

Eine Stornierung ist nach Produktionsbeginn ausgeschlossen.

(C) Einschränkung bei Einbau / Nutzung

  1. Bei Produkten, die zum Einbau bestimmt sind (z. B. Downpipes, Abgasanlagen), erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware nach der Lieferung untrennbar verbaut wurde.
  2. Wird die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist eingebaut oder genutzt, ist im Falle eines Widerrufs Wertersatz zu leisten (§ 357 Abs. 7 BGB).
  3. Eine Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn die Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsfähigen Zustand ist.

§ 6 Rückgaberecht

Ein vertragliches Rückgaberecht wird nicht gewährt. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Gewährleistung

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (24 Monate).
  2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
  3. Gegenüber Unternehmern erfolgt die Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei:

  • Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10 Besondere Hinweise zu Tuning- und Motorsportteilen

  1. Die angebotenen Produkte sind teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen.
  2. Viele Produkte sind ausschließlich für Motorsport- oder Exportzwecke bestimmt.
  3. Der Einbau erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Verwendung über die rechtlichen Vorschriften (z. B. StVZO) zu informieren.

(5) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für:

  • Zulässigkeit im Straßenverkehr
  • Eintragungspflichten
  • rechtliche Folgen der Nutzung

(6) Software-/Steuergeräteanpassung und Kontrollleuchten: Bei der Verwendung unserer Produkte – insbesondere bei Catless-Ausführungen, OPF-/GPF-Delete sowie Downpipes und Abgasanlagen – kann es zum Aufleuchten von Kontrollleuchten (z. B. Motorkontrollleuchte/MIL) oder zu Fehlermeldungen im Fahrzeug kommen. Für einen einwandfreien Betrieb kann eine Anpassung der Motorsteuerungssoftware (ECU-Software) erforderlich sein. Die Notwendigkeit, Durchführung und Kosten einer solchen Software-Anpassung liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Das Auftreten solcher Kontrollleuchten oder Meldungen sowie ein hierfür erforderlicher Anpassungsbedarf stellen keinen Sachmangel der gelieferten Ware dar.

(7) Erlöschen von Herstellergarantien, Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz: Der Einbau von Tuning-, Motorsport- und Zubehörteilen kann dazu führen, dass Garantie-, Kulanz- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller ganz oder teilweise erlöschen. Darüber hinaus kann der Einbau nicht zugelassener Teile zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs sowie zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führen. Der Kunde ist hierüber informiert und trägt das hieraus resultierende Risiko allein. RP Manufactory übernimmt keine Haftung für den Verlust von Hersteller-Garantie-, Kulanz- oder Gewährleistungsansprüchen oder für sonstige mittelbare Folgen des Einbaus.

Anpassungsarbeiten und Verdacht eines Mangels

Bei einzelnen Fahrzeugen können trotz sorgfältiger Passformentwicklung im Einzelfall geringfügige Anpassungsarbeiten am gelieferten Teil erforderlich sein; ebenso kann im Einzelfall der Verdacht eines Mangels bestehen. In beiden Fällen ist der Kunde verpflichtet, vor Durchführung jeglicher Anpassungs-, Nacharbeits- oder Änderungsmaßnahmen sowie vor Beauftragung einer Fachwerkstatt mit solchen Arbeiten Rücksprache mit RP Manufactory zu halten und RP Manufactory Gelegenheit zur Prüfung sowie gegebenenfalls zur Benennung einer geeigneten Partnerwerkstatt zu geben.

Erstattungsfähig sind, soweit ein gesetzlicher Anspruch besteht (insbesondere bei einem tatsächlichen Sachmangel gemäß § 439 Abs. 2, 3 BGB), ausschließlich die für die jeweilige Fahrzeugklasse ortsüblichen und angemessenen Stundensätze einer Fachwerkstatt. Erfolgt keine vorherige Rücksprache gemäß vorstehendem Absatz, beschränkt sich die Erstattung auf den Betrag, den eine von RP Manufactory benannte oder geprüfte Fachwerkstatt für die betreffenden Arbeiten berechnet hätte.

Ohne vorherige Rücksprache und ausdrückliche Freigabe durch RP Manufactory übernimmt RP Manufactory darüber hinausgehende Kosten nicht, unabhängig davon, ob die Arbeiten durch den Kunden selbst oder eine von ihm beauftragte Werkstatt erfolgen. Gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB im Falle eines tatsächlichen Sachmangels bleiben hiervon im Übrigen unberührt.

Montage und Nachweispflicht bei Erstattungsansprüchen

Die Rückgabe unbenutzter, unverbauter Teile ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt möglich; die gesetzlichen bzw. in diesen AGB geregelten Widerrufs- und Rückgabebestimmungen (§ 5, § 6, § 12) bleiben hiervon unberührt.

Eine professionelle Montage durch eine autorisierte Fachwerkstatt wird ausdrücklich empfohlen und ist zwingende Voraussetzung, sofern der Kunde nach erfolgtem Einbau Erstattungs- oder Teilerstattungsansprüche geltend machen möchte. Wird diese Voraussetzung nicht eingehalten, erlöschen sämtliche Rückgabe-, Erstattungs- und Teilerstattungsansprüche, sobald das Teil verbaut wurde.

Tritt nach dem Einbau wider Erwarten ein Problem auf, ist zur Geltendmachung eines Erstattungs- oder Teilerstattungsanspruchs zwingend eine Rechnung einer Fachwerkstatt über die ordnungsgemäß durchgeführte Montage vorzulegen. Ohne diesen Nachweis besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung.

§ 11 Gerichtsstand und Recht

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entzogen werden.
  3. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Verkäufers.

§ 12 Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden (B2B)

(A) Rücknahme lagernder Ware

  1. Soweit im Rahmen unserer Kulanz eine Rücknahme von gelieferter Ware durch gewerbliche Kunden vereinbart wird, erfolgt diese ausschließlich für originalverpackte und lagernde Standardartikel.
  2. Voraussetzung für jede Rücknahme ist die vorherige schriftliche Zustimmung durch RP Manufactory GbR.

(B) Wiedereinlagerungsgebühr

  1. Für die Wiedereinlagerung bereits ordnungsgemäß gelieferter Ware wird dem gewerblichen Kunden eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Netto-Warenwertes in Rechnung gestellt.
  2. Diese Gebühr deckt die anfallenden Bearbeitungs-, Prüf- und Logistikaufwände ab und ist nicht verhandelbar.

(C) Versandkosten

  1. Die Kosten des Rückversands trägt vollständig der gewerbliche Kunde.
  2. Darüber hinaus werden die ursprünglichen Versandkosten der Hinsendung nicht erstattet und verbleiben beim Kunden.
  3. Bei Beschädigung der Ware durch unsachgemäße Rücksendung behält sich RP Manufactory GbR das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

(D) Ausschluss bei Sonderanfertigungen (B2B)

  1. Individuell konfigurierte oder auf Kundenwunsch angefertigte Waren (z. B. maßgefertigte Abgasanlagen, kundenspezifische Downpipes) sind von jeglicher Rücknahme oder einem Umtausch ausdrücklich ausgeschlossen, sofern keine Sachmängel vorliegen.
  2. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen; bereits angefallene Produktionskosten sind vollständig zu erstatten.

Hinweis: Gewerbliche Kunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die vorstehenden Regelungen gelten ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB und gehen diesen im B2B-Verhältnis im Zweifel vor.

§ 13 Gefahrübergang

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden über.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, über (§ 447 BGB).

§ 14 Export, Einfuhr und Zoll

  1. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der jeweils geltenden Einfuhr-, Zoll-, Steuer- und Zulassungsvorschriften seines Landes selbst verantwortlich.
  2. Anfallende Zölle, Einfuhrumsatzsteuern, Gebühren oder sonstige Abgaben trägt der Kunde.
  3. Für die rechtliche Zulässigkeit der Einfuhr und Verwendung der Produkte im Bestimmungsland übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltung

  1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Einschränkungen nur, soweit gesetzlich zulässig.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.